Salzburg, 23. Juni 2026
Schulhomepages: Schulen warten weiter auf Rechtssicherheit
Monate der Unsicherheit – noch immer keine Lösung für Schulen und Lehrpersonen
Die Verunsicherung rund um den Betrieb von Schulhomepages hält weiter an. Bereits seit Anfang des Jahres sorgen Informationen der Bildungsdirektion Salzburg für große Unsicherheit bei Schulleitungen und Lehrpersonen. Hintergrund ist die rechtliche Einschätzung, dass der Betrieb einer Schulhomepage nicht als hoheitliche Tätigkeit gilt und die Verantwortlichen daher im Anlassfall persönlich haften könnten.
Viele Schulen haben aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen ihre Homepages bereits eingeschränkt oder sogar vollständig offline genommen. Dabei sind Schulwebsites heute ein unverzichtbares Kommunikationsmittel. Sie informieren Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Öffentlichkeit über das Bildungsangebot, Projekte, Veranstaltungen und wichtige Termine. Zudem sind sie ein wesentliches Instrument, um neue Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu gewinnen.
Bereits im März wurde in einem offenen Brief an Bildungsminister Christoph Wiederkehr eine rasche gesetzliche Klärung und mehr Rechtssicherheit für die Schulen eingefordert. Daraufhin erhielten wir eine Antwort aus dem Bundesministerium, in der eine andere Rechtsauffassung zur Thematik vertreten wird. Eine Lösung des Problems wurde dadurch jedoch nicht erreicht.
Die Bildungsdirektion bestätigt in einem Schreiben vom April 2026, dass sie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung an einer einheitlichen Handreichung für Schulen arbeitet. Ein erstes Abstimmungsgespräch dazu hat bereits stattgefunden. Ein konkreter Leitfaden oder eine rechtliche Lösung liegen jedoch weiterhin nicht vor.
„Es ist erfreulich, dass an einer Lösung gearbeitet wird. Für die Schulen ist die Situation aber nach wie vor unbefriedigend. Die Unsicherheit besteht weiterhin, während viele Schulen wichtige Kommunikationskanäle nur eingeschränkt nutzen können“, kritisiert Christine Haslauer, Obfrau Salzburger Lehrer:innenverein SALVE.
Auch Toni Polivka von der Lehrergewerkschaft fordert rasche Entscheidungen: „Geduld allein schafft keine Rechtssicherheit. Die Schulen warten seit Monaten auf eine Lösung – jetzt braucht es endlich konkrete Entscheidungen.“
SALVE – PFG fordern die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium erneut auf, die angekündigten rechtlichen Klarstellungen rasch vorzulegen. Schulen dürfen bei der Erfüllung ihrer Kommunikationsaufgaben nicht dem Risiko persönlicher Haftung ausgesetzt werden.
Der Betrieb und die inhaltliche Gestaltung von Schulhomepages müssen eindeutig als Teil der dienstlichen und hoheitlichen Tätigkeit anerkannt und entsprechend rechtlich abgesichert werden. Schulen brauchen klare Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit, damit sie ihre Aufgaben ohne Angst vor persönlicher Haftung erfüllen können.
Christine HASLAUER
Obfrau Salzburger Lehrer:innenverein SALVE
+43 664 8284290
christine.haslauer@teamsalve.at
Toni POLIVKA
PFG Stv. Bundesvorsitzender
+43 664 40565002
toni.polivka@teamsalve.at