PFG Presseaussendung: Verdopplung des BVAEB Selbstbehaltes ist ein Schlag ins Gesicht der Versicherten
Presseaussendung der PFG
PFG: Verdoppelung des BVAEB-Selbstbehaltes ist ein Schlag ins Gesicht der Versicherten
Mit scharfer Kritik reagieren die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) auf die bekannt gewordene Anhebung des Selbstkostenbeitrages für BVAEB-Versicherte von 10 auf 20 Prozent. Aus Sicht der PFG werden damit ausgerechnet jene Menschen zusätzlich belastet, die bereits durch steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und eine zurückhaltende Lohnentwicklung unter Druck stehen.
„Die Verdoppelung des Selbstbehaltes wird als notwendige Maßnahme zur Sicherung des Leistungsniveaus verkauft. Tatsächlich bedeutet sie aber vor allem eines: Die Versicherten müssen tiefer in die Tasche greifen, wenn sie medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Das ist der völlig falsche Weg“, kritisiert PFG-Bundesvorsitzender Toni Polivka.
Polivka erinnert daran, dass der Selbstbehalt im Jahr 2016 auf 10 Prozent gesenkt wurde, nachdem durch eine Gesetzesänderung der Zugriff des Bundes auf die Rücklagen der BVAEB ermöglicht wurde.
„Man kann den Versicherten nicht einerseits höhere Beiträge abverlangen, um Rücklagen aufzubauen, und andererseits zulassen, dass diese Rücklagen jederzeit für andere Zwecke herangezogen werden können. Solange dieses Grundproblem nicht gelöst ist, fehlt jeder Rechtfertigung für eine derartige Belastung der Versicherten die Glaubwürdigkeit“, so Polivka weiter.
Besonders kritisch sieht die PFG den Zeitpunkt der Maßnahme. Gerade die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der ausgegliederten Bereiche müssen in den kommenden Jahren mit nur sehr moderaten Gehaltssteigerungen rechnen.
„Während die Einkommen im öffentlichen Bereich in den nächsten zwei Jahren kaum spürbar steigen werden, sollen die Beschäftigten gleichzeitig deutlich höhere Kosten bei Arztbesuchen und medizinischen Behandlungen tragen. Das bedeutet in Wahrheit eine weitere Belastung des verfügbaren Einkommens unserer Kolleginnen und Kollegen“, betont Polivka.
Besonders unverständlich ist für die PFG die Zustimmung jener Gewerkschaftsvertreter, die die Interessen der Beschäftigten vertreten sollten.
„Die Vertreter der ÖVP-nahen Christgewerkschaft und der SPÖ-nahen FSG haben dieser Maßnahme zugestimmt. Damit tragen sie eine Entscheidung mit, die tausende Versicherte unmittelbar finanziell belastet. Wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten will, sollte sich gegen höhere Selbstbehalte stellen und nicht dafür die Hand heben“, erklärt der Salzburger PFG-Landesvorsitzende Markus Wolf.
Wolf warnt zudem vor den sozialen Folgen der Maßnahme:
„Gerade Menschen mit chronischen Erkrankungen oder jene, die regelmäßig medizinische Leistungen benötigen, werden die Auswirkungen besonders stark spüren. Gesundheit darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand im Börsel hat. Eine Verdoppelung des Selbstbehaltes setzt genau das falsche Signal.“
Auch die Argumentation, wonach die Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzen notwendig sei, lässt Wolf nicht gelten:
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ihren Beitrag längst geleistet. Wenn nun bei den Gehältern gespart wird und gleichzeitig die Gesundheitskosten steigen, dann wird die Rechnung einmal mehr den Versicherten präsentiert. Das ist weder sozial ausgewogen noch gerecht.“
Die PFG fordert daher die sofortige Rücknahme der beschlossenen Erhöhung und eine transparente Diskussion über die langfristige Finanzierung der BVAEB.
„Wer das Vertrauen der Versicherten erhalten will, muss Belastungen vermeiden und zuerst die strukturellen Probleme lösen. Die Versicherten dürfen nicht zur einfachen Finanzierungsquelle werden“, betonen Polivka und Wolf abschließend.
Aus diesem Grund hat die PFG beim GÖD-Landeskongress Salzburg einen Initiativantrag eingebracht, der die Rücknahme der Erhöhung des Selbstbehaltes fordert. Die PFG wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine faire und sozial ausgewogene Gesundheitsversorgung einsetzen.
Salzburg, 03.06.2026
Für Rückfragen:
Toni Polivka Markus Wolf
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