{"id":3855,"date":"2026-06-23T15:51:20","date_gmt":"2026-06-23T13:51:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.teamsalve.at\/?p=3855"},"modified":"2026-06-25T15:53:31","modified_gmt":"2026-06-25T13:53:31","slug":"3855-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.teamsalve.at\/?p=3855","title":{"rendered":"SALVE-PFG Presseaussendung: Schulhomepages: Schulen warten weiter auf Rechtssicherheit"},"content":{"rendered":"\n

Salzburg, 23. Juni 2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n


<\/strong>Schulhomepages: Schulen warten weiter auf Rechtssicherheit
Monate der Unsicherheit \u2013 noch immer keine L\u00f6sung f\u00fcr Schulen und Lehrpersonen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verunsicherung rund um den Betrieb von Schulhomepages h\u00e4lt weiter an. Bereits seit Anfang des Jahres sorgen Informationen der Bildungsdirektion Salzburg f\u00fcr gro\u00dfe Unsicherheit bei Schulleitungen und Lehrpersonen. Hintergrund ist die rechtliche Einsch\u00e4tzung, dass der Betrieb einer Schulhomepage nicht als hoheitliche T\u00e4tigkeit gilt und die Verantwortlichen daher im Anlassfall pers\u00f6nlich haften k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Viele Schulen haben aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen ihre Homepages bereits eingeschr\u00e4nkt oder sogar vollst\u00e4ndig offline genommen. Dabei sind Schulwebsites heute ein unverzichtbares Kommunikationsmittel. Sie informieren Eltern, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Bildungsangebot, Projekte, Veranstaltungen und wichtige Termine. Zudem sind sie ein wesentliches Instrument, um neue Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie Lehrkr\u00e4fte zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz wurde in einem offenen Brief an Bildungsminister Christoph Wiederkehr eine rasche gesetzliche Kl\u00e4rung und mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Schulen eingefordert. Daraufhin erhielten wir eine Antwort aus dem Bundesministerium, in der eine andere Rechtsauffassung zur Thematik vertreten wird. Eine L\u00f6sung des Problems wurde dadurch jedoch nicht erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Bildungsdirektion best\u00e4tigt in einem Schreiben vom April 2026, dass sie gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung an einer einheitlichen Handreichung f\u00fcr Schulen arbeitet. Ein erstes Abstimmungsgespr\u00e4ch dazu hat bereits stattgefunden. Ein konkreter Leitfaden oder eine rechtliche L\u00f6sung liegen jedoch weiterhin nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist erfreulich, dass an einer L\u00f6sung gearbeitet wird. F\u00fcr die Schulen ist die Situation aber nach wie vor unbefriedigend. Die Unsicherheit besteht weiterhin, w\u00e4hrend viele Schulen wichtige Kommunikationskan\u00e4le nur eingeschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nnen\u201c, kritisiert Christine Haslauer, Obfrau Salzburger Lehrer:innenverein SALVE.<\/p>\n\n\n\n

Auch Toni Polivka von der Lehrergewerkschaft fordert rasche Entscheidungen: \u201eGeduld allein schafft keine Rechtssicherheit. Die Schulen warten seit Monaten auf eine L\u00f6sung \u2013 jetzt braucht es endlich konkrete Entscheidungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

SALVE – PFG fordern die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium erneut auf, die angek\u00fcndigten rechtlichen Klarstellungen rasch vorzulegen. Schulen d\u00fcrfen bei der Erf\u00fcllung ihrer Kommunikationsaufgaben nicht dem Risiko pers\u00f6nlicher Haftung ausgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Betrieb und die inhaltliche Gestaltung von Schulhomepages m\u00fcssen eindeutig als Teil der dienstlichen und hoheitlichen T\u00e4tigkeit anerkannt und entsprechend rechtlich abgesichert werden. Schulen brauchen klare Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit, damit sie ihre Aufgaben ohne Angst vor pers\u00f6nlicher Haftung erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Christine HASLAUER<\/strong>
Obfrau Salzburger Lehrer:innenverein SALVE

+43 664  8284290
christine.haslauer@teamsalve.at<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Toni POLIVKA
<\/strong>PFG Stv. Bundesvorsitzender
+43 664 40565002
toni.polivka@teamsalve.at<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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