{"id":1027,"date":"2025-10-03T09:40:01","date_gmt":"2025-10-03T07:40:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.teamsalve.at\/?p=1027"},"modified":"2025-10-03T09:40:02","modified_gmt":"2025-10-03T07:40:02","slug":"ausschluss-eines-schuelers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.teamsalve.at\/?p=1027","title":{"rendered":"Ausschluss eines Sch\u00fclers"},"content":{"rendered":"\n

\u00a7 49 SchUG<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u200bAn allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zul\u00e4ssig, wenn das Verhalten des Sch\u00fclers eine dauernde Gef\u00e4hrdung von Mitsch\u00fclern oder anderer an der Schule t\u00e4tigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, k\u00f6rperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erf\u00fcllung der Schulpflicht gesichert ist.
Antrag (mit Begr\u00fcndung) \u00fcber den Ausschluss des Sch\u00fclers hat die Schulkonferenz an die Schulbeh\u00f6rde erster Instanz zu stellen. Die Zweitschrift des Antrages ist dem Sch\u00fcler zuzustellen \u2013 Erziehungsberechtigte haben die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Bei Gefahr im Verzug hat die Schulbeh\u00f6rde erster Instanz eine Suspendierung auszusprechen (h\u00f6chstens 4 Wochen). Der Ausschluss kann sich auf die betreffende Schule oder alle Schulen in einem n\u00e4her zu bestimmenden Umkreis erstrecken.
Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die Schulbeh\u00f6rde zweiter Instanz zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 49.
(1)
Wenn ein Sch\u00fcler seine Pflichten (\u00a7 43) in schwer wiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gem\u00e4\u00df \u00a7 47 oder von Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Sch\u00fclers eine dauernde Gef\u00e4hrdung von Mitsch\u00fclern oder anderer an der Schule t\u00e4tigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, k\u00f6rperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Sch\u00fcler von der Schule auszuschlie\u00dfen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zul\u00e4ssig, wenn das Verhalten des Sch\u00fclers eine dauernde Gef\u00e4hrdung von Mitsch\u00fclern oder anderer an der Schule t\u00e4tigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, k\u00f6rperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erf\u00fcllung der Schulpflicht gesichert ist.
(2)
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) einen Antrag auf Ausschlu\u00df des Sch\u00fclers an die zust\u00e4ndige Schulbeh\u00f6rde zu stellen. Dem Sch\u00fcler ist vor der Beschlu\u00dffassung \u00fcber die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. \u00dcberdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die f\u00fcr und gegen den Ausschlu\u00df sprechenden Gr\u00fcnde zu ber\u00fccksichtigen und ihren Antrag zu begr\u00fcnden. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Sch\u00fcler zuzustellen.
(3)
Die zust\u00e4ndige Schulbeh\u00f6rde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, da\u00df der Sch\u00fcler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit h\u00f6chstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverz\u00fcglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, da\u00df die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Sch\u00fcler ist berechtigt, sich w\u00e4hrend der Suspendierung \u00fcber den durchgenommenen Lehrstoff regelm\u00e4\u00dfig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Sch\u00fcler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
(4)
Die zust\u00e4ndige Schulbeh\u00f6rde hat nach Durchf\u00fchrung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlu\u00dfverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 f\u00fcr einen Ausschlu\u00df nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Sch\u00fcler eine R\u00fcge erteilen oder eine Ma\u00dfnahme nach \u00a7 47 Abs. 2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschlu\u00df nicht begr\u00fcndet, er aber sonst gegen seine Pflichten versto\u00dfen hat. Andernfalls hat die zust\u00e4ndige Schulbeh\u00f6rde den Ausschlu\u00df des Sch\u00fclers mit Bescheid auszusprechen.
(5)
Der Ausschlu\u00df kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem n\u00e4her zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs. 1 bereits erreicht werden kann.
(6)
(Anm.: aufgehoben durch\u00a0BGBl. I Nr. 75\/2013<\/a>)
(7)
Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der Ausschlu\u00df erstreckt, weder als ordentlicher noch als au\u00dferordentlicher Sch\u00fcler zul\u00e4ssig. Die Zulassung zu einer Externistenpr\u00fcfung (\u00a7 42) wird davon nicht ber\u00fchrt.
(8)
Der Ausschlu\u00df kann von jener Schulbeh\u00f6rde, die ihn rechtskr\u00e4ftig ausgesprochen hat, auf Antrag des Sch\u00fclers eingeschr\u00e4nkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Verh\u00e4ngung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.
(9)
Sollten f\u00fcr Sch\u00fcler allgemeinbildender Pflichtschulen Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 nicht zielf\u00fchrend sein, so tritt an die Stelle des Ausschlusses eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 3 (Suspendierung) und die Einleitung eines Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Schulpflichtgesetzes 1985.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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